Die Rede von Sven Lichtenfeld in der Bremischen Bürgerschaft vom 25.11.2025

Sehr Geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren lieber Zuschauer hier im Saal und an Geräten.

wir sprechen heute darüber, ob wir einen Untersuchungsausschuß einsetzen sollen. Dieser Ausschuss soll prüfen, warum in den letzten Jahren mehrere Staatsrätinnen und Staatsräte in Bremen in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurden und warum einige Stellen ohne Ausschreibung vergeben wurden. Ich möchte heute klar sagen:
Ich bin grundsätzlich damit einverstanden, dass die Opposition diese Vorgänge nachgeprüft haben möchte. Und ich finde, diese Überprüfung ist wichtig.

Die Menschen in Bremen und Bremerhaven müssen sich darauf verlassen können, dass politische Entscheidungen richtig und fair getroffen werden.

Wenn jemand ein hohes Amt bekommt oder es verlassen muß, müssen die Gründe ehrlich, verständlich und nachvollziehbar sein.
Das gilt besonders, wenn es um leitende Beamtinnen und Beamte geht. Außerdem hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu wissen, wie Steuergeld ausgegeben wird.
Vor allem, wenn es um hohe Zahlungen geht – manche nennen das inzwischen schon „goldene Handschläge“ für Staatsräte.
Genau deshalb ist es nachvollziehbar, daß die Opposition eine genaue Überprüfung verlangt.

Und wir wissen ja:
Ein Untersuchungsausschuß kann tatsächlich etwas ans Licht bringen.
Das hat man in Bremerhaven gesehen. Dort hat der Untersuchungsausschuß zum Sozialbetrug einen Schaden von rund sieben Millionen Euro aufgedeckt (SPD-Bürgerschaftsabgeordneter).
Danach wurden Abläufe geändert, Strukturen verbessert und Schwachstellen geschlossen.
Genau so muß das sein – Mißstände erkennen und dann abstellen. Das zeigt doch klar, daß Untersuchungsausschüsse wirken und etwas verändern können.

Es muss auch geklärt werden, ob parteipolitische Gründe eine Rolle gespielt haben könnten. Solche Entscheidungen dürfen nicht nach Parteibuch getroffen werden, sondern nach Recht, Gesetz und zum Wohl unseres Bundeslandes. Wenn Zweifel bestehen, ist es richtig, daß die Opposition hier genauer hinschauen will.

Der Untersuchungsausschuß soll der Opposition die Möglichkeit geben, mögliche Fehler aufzudecken und offene Fragen zu klären. Und ich sage ganz deutlich: Wenn dieser Untersuchungsausschuß am Ende feststellt, daß hier etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen ist, dann fordere ich sofort Konsequenzen –
auch rechtliche Konsequenzen, wenn das notwendig ist. Ohne Wenn und Aber.

Wenn sich zeigt, dass Abläufe oder Regeln verbessert werden müssen, dann kann der Ausschuss entsprechende Vorschläge machen, damit Verwaltung und Politik in Zukunft transparenter und nachvollziehbarer handeln können.
Dabei geht es nicht darum, Personen anzuschwärzen. Es geht darum, Vorgänge offen zu beleuchten.
Nur wenn die Regierungskoalition bereit ist, auch kritische Fragen der Opposition zuzulassen, können wir Vertrauen schaffen und zeigen, dass wir verantwortungsvoll mit öffentlichen Geldern umgehen können.

Deshalb unterstütze ich den Vorschlag, diesen Untersuchungsausschuß einzusetzen.
Lassen Sie uns gemeinsam für klare Regeln, saubere Entscheidungen und eine transparente Verwaltung sorgen.
Das sind wir den Menschen in Bremen und Bremerhaven schuldig.

Und ganz zum Schluß, mit einem kleinen Hinweis:
Es ist ja, nicht so, als wären solche Vorgänge im Senat Bovenschulte eine große Überraschung – man könnte fast meinen, das sei dort schon so etwas wie ein „eingespieltes Ritual“.

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.